Liefervertrag über die Beköstigung für alle städtischen Krefelder Kindertageseinrichtungen (außer Haus der Bildung und Kita Hubertusstraße) vom 01.09.2025 bis 31.08.2028 mit Option der Verlängerung um ein Jahr

Liefervertrag über die Beköstigung für alle städtischen Krefelder Kindertageseinrichtungen (außer Haus der Bildung und Kita Hubertusstraße) vom 01.09.2025 bis 31.08.2028 mit Option der Verlängerung um ein Jahr

Mengenangabe geschätzter Auftragswert:
5.406.075,00 EUR (netto) für o. a. Zeitraum (mit Optionsjahr)

Der Bezirk I umfasst nach derzeitigem Stand neun Kindertageseinrichtungen:
Kita Am Kempschen Weg 51, 47804 Krefeld
Kita An de Dreew 16, 47839 Krefeld
Kita Cäcilienstraße 15 & 6-8, 47839 Krefeld
Kita Dieselstraße 24, 47803 Krefeld
Kita Jakob-Hüskes-Straße 47, 47839 Krefeld
Kita Leuther Straße 15, 47839 Krefeld
Kita Mittelorbroich 73, 47839 Krefeld
Kita Peter-Lauten-Straße 62a, 47803 Krefeld
Kita Raiffeisenstraße 30, 47803 Krefeld

Gemäß §160 Abs. 3 GWB ist ein Antrag vor der Vergabekammer unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt
Unwirksamkeit
Ein öffentlicher Auftrag ist gemäß §135 Abs. 1 Nr. 1 GWB von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen gegen die Informations- und Wartefristen des § 134 GWB verstoßen hat und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist:
Die Unwirksamkeit kann gemäß §135 Abs.2 nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Der Höchstwert für den kompletten Zeitraum (4 Jahre) beträgt 5.406.075 EUR (netto).

Der Dienstleistungsvertrag verliert bei Erreichen des genannten Höchstwertes seine Gültigkeit, das heißt nach Erreichen des Höchstwertes können auf Grundlage des Dienstleistungsvertrages keine wirksamen Einzelaufträge mehr erteilt werden.
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Zusätzliche Informationen bezüglich Bietergemeinschaften, Unterauftragnehmern und Eignungsleihe:
Sofern in Anspruch genommen, sind mit dem Angebot einzureichen:
- Bei Bietergemeinschaften (Ziffer 6 der Bewerbungsbedingungen ist zu beachten):
Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung mit Angabe aller Mitglieder sowie eines der Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter - Formular 531;

- Beim Einsatz von Unterauftragnehmern:
Informationen zu Unteraufträgen - Formular 533a
(Angabe der übernommenen Auftragsteile / des Leistungsbereiches;
soweit bereits möglich und damit zumutbar können die Unterauftragnehmer benannt werden);

- Im Falle der Eignungsleihe im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Erklärung Eignungsleihe - Formular 534a
(Erklärung des Bieters, dass ihm die für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien erforderlichen Kapazitäten durch die Eignungsleiher zur Verfügung gestellt werden, Erklärung des Bieters, dass beim Eignungsleiher keine Ausschlussgründe vorliegen, Angabe der Kapazitäten und der Eignungsleiher);

- Im Falle der Eignungsleihe im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Erklärung Eignungsleihe und Haftungserklärung - Formular 534b
(Erklärung des Bieters, dass ihm die für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien erforderlichen Kapazitäten durch die Eignungsleiher zur Verfügung gestellt werden, Erklärung des Bieters, dass beim Eignungsleiher keine Ausschlussgründe vorliegen, Angabe der Kapazitäten und der Eignungsleiher
sowie Haftungserklärung des Eignungsleihers mit Verpflichtung im Falle der Auftragsvergabe mit dem Bieter gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften);

- Im Falle der Eignungsleihe (im Hinblick auf sowohl die wirtschaftliche und finanzielle als auch die technische und berufliche Leistungsfähigkeit):
Vorlage der entsprechenden Eignungsnachweise für den Eignungsleiher
(Im Hinblick auf die Eignungskriterien für deren Erfüllung der Bieter die Kapazitäten des Eignungsleihers in Anspruch nimmt);

Sofern in Anspruch genommen, kann die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt verlangen:
- Beim Einsatz von Unterauftragnehmern:
Nachweis Unterauftragnehmer - Formular 533b
(Erklärung des Bieters, dass ihm die erforderlichen Mittel der aufgeführten Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen und dass die Unterauftragnehmer ihm gegenüber erklärt haben, dass keine Ausschlussgründe vorliegen);

Im Falle des Einsatzes von Unterauftragnehmern und bei Eignungsleihe kann die Vergabestelle anlassbezogen die Vorlage der Nachweise der anderen Unternehmen gegenüber dem Bieter zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens verlangen.

Fehlende Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert.

- Besondere Vertragsbedingungen
- Zusätzliche Vertragsbedingungen
- siehe Vergabeunterlagen