Planungsleistungen in den Leistungsbildern Objektplanung und TGA für den Neubau eines Mensagebäudes auf dem Grundstück der Mariengrundschule in Kerken-Nieukerk.

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um ein neu zu errichtendes, eingeschossiges, Mensagebäude auf dem Grundstück der Mariengrundschule. Das Grundstück der Mariengrundschule befindet sich in der Schulstraße 8 in 47647 Kerken. Die Erschließung erfolgt über die Schulstraße, zu der auch der Pausenhof gerichtet ist
Derzeitig besuchen ca. 220 Schüler:innen die Mariengrundschule in Kerken. Von diesen 220 Schüler:innen besuchen derzeitig rd. 92 den Offenen Ganztag und nutzen daher das momentane Essensangebot. Perspektivisch wird die Grundschule dreizügig mit schätzungsweise rd. 240 Schüler:innen. Geplant ist der erdgeschossige Mensaanbau entsprechend der Nutzungsprognose des Schulentwicklungsplaners für 50% von 240 Schüler:innen, somit für 120 Schüler:innen.

Die Leistungen werden durch die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Förderrichtlinie - Ganztagsausbau) gefördert. Zur Beantragung der Förderungen wurden die LPH 1 - 3 der Leistungsbilder Objektplanung und TGA bereits vergeben. Die Arbeitsergebnisse sind bei Fortführung der Planung zu berücksichtigen und zu übernehmen. Die Gemeinde Kerken sucht im Rahmen dieser Vergabe geeignete Objekt- und Fachplaner, die die weiteren Planungsleistungen erbringen. Die Beauftragung soll stufenweise erfolgen.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit einem vorangehenden Teilnahmewettbewerb geführt, in welcher die Eignung der Bewerber und das Fehlen von Ausschlussgründen überprüft wird. Unter mehreren, die Anforderungen an die Eignung (Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Situation des Bewerbers, wirtschaftliche, finanzielle, berufliche und technische Leistungsfähigkeit) erfüllenden Bewerbern erfolgt die Auswahl von höchstens 3 Bewerbern über die Anzahl von Referenzdarstellungen. Auf die Eignungsmatrix für den Planungsauftrag in den Vergabeunterlagen sowie die Eignungskriterien in dieser Bekanntmachung wird Bezug genommen. Erst nach erfolgreichem Abschluss des Teilnahmewettbewerbs beginnt die Angebotsphase. In dieser werden die Bieter zur Abgabe von Erstangeboten sowie zur Einreichung der konzeptionellen Darstellungen für die Zuschlagskriterien aufgefordert. Die Auftraggeberin behält sich vor, mit den Bietern über ihre Angebote, d.h. insbesondere über die Preise und die Details der Auftragsdurchführung zu verhandeln. Hierauf besteht kein Rechtanspruch, wobei sich die Auftraggeberin ebenso ausdrücklich vorbehält und darauf hinweist, dass diese befugt ist, den Auftrag auf Grundlage der eingereichten Erstangebote zu vergeben, ohne in vorherige Verhandlungen einzutreten (vgl. § 17 Abs. 11 VgV). Im Rahmen der Verhandlungen kann es zu einer Verschiebung der Bieterreihenfolge kommen. Die Auftraggeberin weist ausdrücklich darauf hin, dass diese befugt ist, die Verhandlungen in verschiedenen Phasen abzuwickeln, um die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, bereits im Vorfeld anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern (vgl. § 17 Abs. 12 VgV) Die von den ausgewählten Teilnehmern eingereichten Angebote werden nach den Zuschlagskriterien in der maßgeblichen Zuschlagsmatrix für den Planungsauftrag (vgl. die Vergabeunterlagen) festgelegten Kriterien auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft.

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen. Die Bieterkommunikation hat ausschließlich über die elektronische Vergabeplattform zu erfolgen. Angebote oder Teilnahmeanträge sind elektronisch über die o.g. Vergabeplattform einzureichen.

Eine Rüge ist 10 Tage nach Kenntnis des Umstands, der gerügt werden soll, einzureichen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Aus den Vergabeunterlagen oder Bekanntmachung erkennbare Fehler sind gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2, 3 GWB bis zum Ablauf der Frist für die Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zu rügen. Nach der Zurückweisung einer Rüge beträgt die Frist für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer 15 Tage (§ 160, Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Bei fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften unternehmensbezogenen Unterlagen, beispielsweise Eigenerklärungen, Angaben und Bescheinigungen, darf der öffentliche Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 VgV dazu auffordern, die Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Erfüllung der Eignungsanforderungen. Es sind Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Tariftreuevergabegesetz (TVgG NRW) einzuhalten und während der gesamten Auftragsdurchführung zu beachten. Das für die Zuschlagskriterien benannte Projekteam muss für die gesamte Auftragsdurchführung bereitgehalten werden, wobei ein Austausch von Teammitgliedern nur mit Zustimmung des Auftraggebers durch gleichwertige Mitarbeiter möglich ist.