Anschaffung von 45 mobilen Fahrzeugsperren
Anschaffung von 45 mobilen Fahrzeugsperren -Fluchtwegbreite zwischen Sperrsegmenten von 1,20 m-Eindringtiefe unter 9 m -Möglichkeit der schnellen Auf- und Abbauzeiten -Durchführung für Versorgungsleitungen-Manipulationssicherung bei geöffneten und geschlossenen Zustand -Einhaltung zertifizierter Sicherheitsnormen (z.?B. DIN SPEC 91414-1, ISO 22343-1, IWA 14-1)
Die geforderten mobilen Fahrzeugsperren müssen folgende technische Anforderungen erfüllen:- Durchfahrtsschutz gegen Fahrzeuge bis zu einer bestimmten Masse und Geschwindigkeit,- Einhaltung zertifizierter Sicherheitsnormen (z. B. DIN SPEC 91414-1, ISO 22343-1, IWA 14-1),- Möglichkeit der schnellen Auf- und Abbauzeiten durch nicht geschultes Personal,- Eindringtiefe unter 9 m mit 7,2t bei einer Geschwindigkeit von 48 km/h- Fluchtwegbreite zwischen Sperrsegmenten von 1,20 m- Transportierbarkeit und Modularität.- Manipulationssicherung mit separatem Schloss bei geöffnetem und geschlossenem Zustand der Sperren- Barrierefreier Übergang für Personen mit Mobilitätseinschränkungen- Durchführung für Versorgungsleitungen Nach intensiver Markterkundung kann nur ein geeigneter Anbieter sämtliche Anforderungen in vollem Umfang erfüllen.
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf §§ 160 und 161 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 160 GWB - Einleitung, Antrag(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichenAuftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach§ 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB - Form, Inhalt(1) 1Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. 2Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. 3Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.