Lieferung eines ELW 1 mit Kofferaufbau entsprechend des Leistungsverzeichnisses

Der Rhein-Erft-Kreis beabsichtigt die Neubeschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 1 zur Unterstützung der kommunalen Gefahrenabwehr bei Großeinsatzlagen und Katastrophen. Ziel der Beschaffung ist die Bereitstellung eines modernen Führungsmittels zur Einsatzleitung bei Schadenslagen im gesamten Kreisgebiet und bei überörtlicher Hilfe nach Landeskonzepten.

Einzelne in dem Leistungsverzeichnis aufgeführte Positionen sind aus Gründen der technischen Kompatibilität und Systemintegration produktscharf ausgeschrieben. Dies betrifft Komponenten, die
zwingend mit bestehender technischer Infrastruktur, Software oder Leitstellentechnik harmonieren müssen. Eine Abweichung von den genannten Produkten ist nicht zulässig, da sie die Funktionalität,
Betriebssicherheit oder Wartbarkeit des Gesamtsystems beeinträchtigen würde.

- drehbare Antennenarme (vgl. Ziff. 5.18.3 im Leistungsverzeichnis)
- SIM-Karte Produkthersteller (vgl. Ziff. 5.25.4 im Leistungsverzeichnis)

Es handelt sich hier um Optionen i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB. Dies Optionen kommen zum Tragen, wenn sich der Auftraggeber für das Ziehen der Option entscheidet und der angebotene Preis wirtschaftlich ist. Alleiniges Zuschlagskriterium im Falle der Option ist der Angebotspreis. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf das Ziehen der Option.

Für bestimmte oder bezeichnete Fabrikate in der Beschreibung oder in den Positionstexten können auch gleichwertige (auch gleiche Qualitätsmerkmale ) Markenfabrikate angeboten werden. Dies gilt nicht für die oben beschriebenen produktscharfen Positionen, sondern bezieht sich nur auf Positionen mit dem Zusatz "oder gleichwertig". Sie müssen den DIN-, Güte-, Maß- und Farbbestimmungen entsprechen und die Zulassung für den verwendeten Ausführungszweck besitzen. Der Nachweis der Gleichwertigkeit ist vom Bieter durch technischen Nachweis, Prospekt und Gegenüberstellung der Bewertungsmerkmale bei Angebotsabgabe zu erbringen. Sollten keine Angaben in den einzelnen Positionen eingetragen sein, so gilt das ausgeschriebene Fabrikat- es sei denn, im Leistungsverzeichnis finden sich zu dem Vorgehen explizit andere Angaben.
Die im Leistungsverzeichnis geforderten Prüfberichte, Prüfzeugnisse, Zertifikate und sonstigen Angaben und Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen.

Für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags gelten folgende Voraussetzungen und Fristen:
Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Fristen zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Nr. 2 bleibt unberührt.

Wir empfehlen Ihnen eine freiwillige Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW. Diese bietet Ihnen den Vorteil, dass Sie automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen oder über Antworten zum Verfahren informiert werden. Zur Kommunikation mit der Vergabestelle und zur elektronischen Einreichung des Angebotes ist eine Registrierung zwingend.
Bitte beachten Sie, dass die Angebote in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel zu übermitteln sind (vgl. § 53 Absatz 1 VgV / § 11 Absatz 1 VOB/A EU).

Eine schriftliche Angebotsabgabe ist in diesem Fall nicht zulässig.

Weitere Informationen zur elektronischen Angebotsabgabe erhalten Sie unter https://support.cosinex.de/unternehmen/.

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch über die genannte Kontaktstelle (Vergabemarktplatz NRW) unter http://www.evergabe.nrw.de zur Verfügung gestellt. Die Nutzung des Vergabemarktplatzes NRW ist kostenfrei.

Unter http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ finden Sie weitere Informationen.

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten oder Fehler, so hat der Bieter den Auftraggeber unverzüglich und schriftlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform NRW darauf hinzuweisen.

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Auftragsbekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.

Hinweise und Bieterfragen sind schriftlich - spätestens bis zum 10.07.2025 ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform NRW einzureichen. Die Veröffentlichung der Fragen und deren Beantwortung erfolgt anonym.

Eingereichte Angebote verbleiben beim Auftraggeber.

Einträge beim Wettbewerbsregister des Bundeskartellamtes können zum Ausschluss führen. Die Abfrage wird vom Auftraggeber veranlasst und auf den engeren Kreis der Bewerber beschränkt.

Nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz ist die Vergabestelle verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, gespeichert sind. Unterhalb der v. g. Wertgrenze und auch bei einem Teilnahmewettbewerb kann eine Abfrage an die Wettbewerbsregisterbehörde gerichtet werden. Dies gilt bei Teilnahmewettbewerben für solche Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Sollte es mehrere gleichwertige Angeboten geben, behält sich der Auftraggeber vor, ein Auslosungsverfahren durchzuführen.

Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, die Ausführung des Auftrages in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses den Bietern anzutragen, die im Vergabeverfahren ein wirtschaftlich annehmbares Angebot abgegeben haben, wenn der Auftragnehmer wegen Kündigung oder aus anderen Gründen endgültig ausfällt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäfts-/Vertragsbedingungen des Bieters werden nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Es gelten allein die Bestimmungen der Vergabeunterlagen.

Bieter sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen (§ 55 Absatz 2 Satz 2 VgV).

Hinsichtlich der Nachforderung von Unterlagen wird auf § 56 VgV verwiesen.

VOL/B in der jeweils aktuellen Fassung.

Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU - VD 523 EU).