Die Maßnahme U-Turn umfasst einen förderfähigen Bereich und einen nicht förderfähigen Bereich.
Die diesen Bereichen zugeordneten Mengen sind per Kostenträger in der Abrechnung zu trennen. Die
Trennung verläuft annähernd Nord-Süd, die zweizeilige Natursteinrinne als östlicher Abschluss der
Achse 200 bildet einschließlich die Grenze für den Kostenträger "1.1 Verlängerung ZOB", der zugehö-
rige Bord und alles östlich davon (Achse 301, 908 und 909) wird dem Kostenträger "1.2 Elberfelder
Straße" zugeordnet.

a) Über das Vermögen des Bewerbers ist kein Insolvenzverfahren (oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren) eröffnet, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist nicht beantragt und ein solcher Antrag ist auch nicht mangels Masse abgelehnt worden.
b) Der Bewerber befindet sich nicht in Liquidation.
c) Der Bewerber hat seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt.
d) Ausdrückliche Erklärung des Bieters in seinem Angebot, keine schwere Verfehlung begangen zu haben, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.
e) Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben mit dem Angebot dem Auftraggeber zu übergeben:
- ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters und
- eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren sowie bei Abschluss und Durchführung des Vertrages rechtsverbindlich vertritt, mit uneingeschränkter Wirkung berechtigt ist, für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft Zahlungen entgegenzunehmen und dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
f) Der Bieter hat in seinem Angebot unter Bezugnahme auf die Leistungspositionen der Leistungsbeschreibung Art und Umfang der Leistungen anzugeben, die er an Unterauftragnehmer vergeben will und diese zu benennen. Bei Einsatz von Unterauftragnehmern ist deren Erklärung sowie eine Verpflichtungserklärung über das Bereitstellen entsprechender Mittel zur Auftragserfüllung auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen.

Für die Eigenerklärungen (1a bis 1f) sind entsprechende Vordrucke (Bietererklärung Allgemein, Bietererklärung Bietergemeinschaft, Bietererklärung MiLoG, Bietererklärung Nachunternehmer, Bietererklärung Zuverlässigkeit) den Vergabeunterlagen beigefügt und mit dem Angebot abzugeben.

Vorzulegende Nachweise:
Bietererklärung Allgemein; Ein Vordruck ist den Unterlagen beigefügt.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Bietererklärung Bietergemeinschaft; Ein Vordruck ist den Unterlagen beigefügt.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Bietererklärung MiLoG; Ein Vordruck ist den Unterlagen beigefügt.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Bietererklärung Nachunternehmer; Ein Vordruck ist den Unterlagen beigefügt.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Bietererklärung Zuverlässigkeit; Ein Vordruck ist den Unterlagen beigefügt.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Angaben und Nachweis über eine Haftpflichtversicherung bzw. gleichwertiger Nachweis (nicht älter als sechs Monate am Einreichungs-/Submissionstermin). Für den Nachweis ist eine Kopie oder maschinell erstellte Bestätigung ohne Unterschrift ausreichend. Die Haftpflichtversicherung muss Personen-, Sach- und Vermögensschäden abdecken. Die Mindestdeckungssumme je Versicherungsfall ist anzugeben.
Alternativ kann eine Bürgschaft eingereicht werden.

Vorzulegende Nachweise:
Haftpflichtversicherung; Angaben und Nachweis über eine Haftpflichtversicherung bzw. gleichwertiger Nachweis (nicht älter als sechs Monate am Einreichungs-/Submissionstermin). Für den Nachweis ist eine Kopie oder maschinell erstellte Bestätigung ohne Unterschrift ausreichend. Die Berufshaftpflichtversicherung muss Personen-, Sach- und Vermögensschäden abdecken. Die Mindestdeckungssumme je Versicherungsfall ist anzugeben.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Es gelten die Bedingungen der VOB/B und VOB/C in Verbindung mit den Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Remscheid und den Vertragsunterlagen.

Siehe Vergabeunterlagen

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.

Vorzulegende Nachweise:
Berufsgenossenschaft Bescheinigung; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung
Freistellungsbescheinigung § 48 Einkommenssteuergesetz; Sollte keine Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamts vorgelegt werden, müssen 15% von jedem, der Auftraggeberin in Rechnung gestellten Bruttoentgelt für Rechnung des Unternehmens an das Finanzamt abgeführt werden.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle im zuständigen Kammerbezirk oder Registrierung bei der IHK; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung