1. Die Vergabeunterlagen werden den Bietern auf der Vergabeplattform https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite /notice/CXPTYD6DSKF barrierefrei zur Verfügung gestellt.
2. Soweit die Auftraggeberin Formblätter vorgegeben hat, sollen diese möglichst verwendet werden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und in Druckbuchstaben mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen (Textform i. S. d. § 126b BGB). Hiervon ausgenommen ist das Formblatt 3 (Verpflichtungserklärung Drittunternehmen). Diesen Nachweis kann der Bieter auch in anderer Form erbringen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in den Eigenerklärungen gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörden/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
3. Das Verfahren wird über die eVergabeplattform https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYD6DSKF durchgeführt. Die Angebote sind elektronisch abzugeben, indem sie auf die eVergabe-Plattform hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte
elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich.
4. Hinweise zu den Vergabeunterlagen (z. B. bei Unklarheiten oder Problemen mit den elektronischen Dokumenten) sowie Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform zu stellen. Mündlich /telefonisch gestellte Fragen werden nicht beantwortet; mündliche/telefonische Auskünfte bzw. Antworten wären, sollten sie doch erteilt werden, nicht verbindlich. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später als 8 Tage vor dem Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, nicht zu beantworten.
5. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; die Vergabestelle behält sich in
diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
6. Bei dem hier ausgeschriebenen Auftrag handelt es sich um ein Los
eines Gesamtbauvorhabens. Die anderen Bauleistungen werden gesondert losweise ausgeschrieben.
7. Im Fall einer Bietergemeinschaft ist eine ausgefüllte
Bietergemeinschaftserklärung (Formblatt 1) einzureichen, zudem hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Erklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblätter 4+5) sowie die Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland (Formblatt 6) abzugeben.
8. Im Fall des geplanten Einsatzes von Nachunternehmern ist
ein Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen einzureichen (Formblatt 2).
9. Erforderlich ist eine Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 6e VOB/A EU vorliegen (Formblatt 4). Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch das
eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.
Alternativ: Gültige Präqualifikation.
10. Erforderlich ist eine Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und
§ 22 LkSG vorliegen (Formblatt 5). Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.
11. Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum 5. Sanktionspaket
der EU (VO (EU) 2022/576 Russland), Formblatt 6. Im Falle einer
Bietergemeinschaft ist die Erklärung von jedem Mitglied der
Bietergemeinschaft abzugeben.